Die gefährlichen Fehler der Demonstrationen "gegen rechts"
Nachdem erst vor kurzer Zeit zum Schutze des Staates vor den Bürgern aufgerufen wurde, scheint sich die Krise nun auszuweiten. Denn nicht nur der Staat, sondern auch die Demokratie könnte todgeweiht sein, traut man den vielen Mahnern, die sich aktuell mit immer emotionaleren Warnungen überbieten.
Hunderttausende – von denen viele bereits vor einigen Jahren mit Greta Thunberg auf der Straße standen, bevor diese ins offen antisemitische Lager wechselte – sind deshalb jetzt in ganz Deutschland auf den Straßen.
Die alte-neue Massenbewegung, die von der Regierungsbank ebenso wie aus den meisten etablierten Redaktionen des Landes beklatscht wird, hat ein Ziel: die AfD an einem kometenhaften Aufstieg und an der Ergreifung der Macht und am Sturz der Demokratie zu hindern. Denn nur ohne die selbst ernannte Alternative, so die Meinung vieler Demonstranten, hat die Demokratie überhaupt noch eine Chance.
Von den Tücken der politischen Selbstbestimmung – und den gefährlichen Fehlern der "Demokratie-Bewegung".
Ein Grundprinzip westlicher Philosophie der Neuzeit ist die Selbstbestimmung der Völker.
Damit ist nicht gemeint, dass Britisch-Indien mittlerweile ohne Cricket, Tee und Black Pudding auskommt (wobei Cricket noch immer Nationalsport und Tee auch heute ein hochgeschätztes Exportprodukt ist).
Etwas präziser: Die Selbstbestimmung der Völker geht so weit, dass die Einwohner einer bestimmten Region sich einerseits nicht mehr fremden Richtern unterwerfen müssen – und andererseits ihre Regierungen sogar selbst bestimmen können. Und ebendiese, bei Missfallen, auch aus dem Amt jagen und durch eine neue ersetzen dürfen. Die "Regierung vom Volk für das Volk" als Ideal.
Die Errungenschaft – politische Mitbestimmung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Ethnie, Hautfarbe, gesellschaftlichen Stand, Religion, besondere Leistungen oder die Erblinie – sieht eine immer größer anschwellende Gruppe an Bundesbürgern nun in Gefahr.
Man wähnt sich in einer Zeit des Umbruchs, die die Kräfte begünstigt, die das Modell der Mitbestimmung am liebsten aushebeln würden. Manche nennen diese Kräfte "Rechte", manche "Rechtsradikale", wieder andere reden von "Faschisten".
Man schwadroniert über die Weimarer Republik und zieht dabei teils ebenso geschmacklose wie unseriöse Vergleiche: Wo die historische Wannseekonferenz mit einem nicht öffentlichen Treffen von Liberalen, Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen mehrerer Parteien gleichgesetzt wird, da folgt nicht etwa ein Sturm der Entrüstung. Da wird nach einer so haarsträubenden Aussage auch nicht etwa zurückgetreten. Nein, die Verharmlosung der Shoah durch die deutsche Innenministerin Faeser höchstpersönlich wird stattdessen zur klugen Einschätzung, gar zur angebrachten Warnung erklärt.
Man marschiert also "für die Demokratie" und "gegen rechts".
Wobei der Begriff "rechts" oftmals wenig Erläuterung erfährt. Und wobei gerne übersehen wird, dass "rechts", ebenso wie "links", zum politischen Diskurs einfach dazugehört. Sogar dazugehören muss, will man eine Demokratie nicht ihrer Vitalität berauben.
Aber selbst die, die auf die Straßen strömen und dabei die Idee der Meinungsvielfalt nicht dort begrenzen wollen, wo linkes Denken endet, scheuen in vielen Fällen davor zurück, die Probleme in den eigenen Reihen, von denen es zahlreiche gibt, beim Namen zu nennen.
Problem 1
Wo man aus einzelnen Rechtsradikalen, die sich unter die Bauern mischten, ein generelles Problem zu machen und die ganze Protestbewegung zu delegitimieren versuchte, ist man mit Extremisten, die auf den eigenen Demonstrationen mitlaufen, deutlich milder. Gleich die ganze "Demokratie-Bewegung" mit diesen Marxisten, Leninisten und islamischen Faschisten gleichzusetzen? Das käme nicht infrage.
Die Kämpfer "gegen rechts" messen aber nicht nur mit einem anderen Standard, wenn es um die Frage geht, ob einzelne Extremisten eine ganze Bewegung diskreditieren – oder eben nicht, wenn es um die eigene Sache geht.
Problem 2
Noch schlimmer ist ihr Hinnehmen – ist ihre stille Zustimmung – von boshaftem Antisemitismus, der sich auf den Demonstrationen "gegen rechts" zu Hause zu fühlen scheint.
Wenn Schilder das Bild einiger Demonstrationen prägen, die die Errichtung einer Heimstätte im historisch-jüdischen Land mit Faschismus gleichsetzen, dann stört das niemanden.
Artig stehen die selbst ernannten Kämpfern "für Demokratie und gegen rechts" da. Mit ihren Pappschildern in der Hand. Und mit dem obligatorischen Smartphone für ein Selfie in ständiger Griffbereitschaft. Todesmutig wähnen sie sich im Kampf für die Rechtschaffenheit. Ohne jedoch die aus ihrer Mitte zu drängen, die antisemitische Pogrome kleinreden, die Tatsachen verdrehen und die für antiliberales Denken stehen, die das manch rechter Partei um Welten übertrifft.
Zu viele der selbst ernannten Kämpfer für Vielfalt nehmen in Kauf, dass sich unter ihnen waschechte Faschisten befinden, die den Staat Israel dämonisieren und zu dessen Vernichtung aufrufen, die Gewalt gegen Juden verharmlosen und die auf dem Gebiet der einzigen Demokratie in Nahost einen weiteren Staat errichten wollen, der (wie all die Nachbarländer) mit Frauen- und Minderheitenrechten weder verwandt noch verschwägert sein könnte.
Anstatt den Judenhassern, die an Berliner Universitäten ebenso offen auftreten wie auf den Demonstrationen "gegen rechts", zu zeigen, wo die Grenze der Toleranz verläuft, wird die hasserfüllte Gruppe stillschweigend legitimiert.
Wo man "gegen rechts" demonstriert, extremen Hass auf Juden aber hinnimmt, solange er nicht von Springerstiefel-tragenden, Bomberjacken-sammelnden Nationalsozialisten mit stramm polierter Glatze stammt, da gibt es ein Problem: Man demonstriert an diesen Orten nicht ehrlich "gegen rechts", sondern man nimmt an einer beklatschten und äußerst mutlosen Wohlfühlveranstaltung teil, die kein Schutzschild für die verfolgten Minderheiten ist.
Natürlich mag es sein, dass viele Menschen keine Lust mehr haben, ständig über Juden zu reden. Juden hier, Juden da. Anstatt sich also ernsthaft mit dem schweren Gepäck, das unsere Vorfahren uns hinterlassen haben, umgehen zu lernen, was einer oft unangenehmen Bürde gleicht, möchte man sich gut fühlen. Und das macht man – wie hierzulande am liebsten – im kollektiven wie intellektuell unehrlichen Taumel einer sich selbst feiernden Masse, die über Worte wie Schuld, Demut, Rücksichtnahme, Ehrlichkeit und Verantwortung erhaben scheint.
Man teilt gegen die aus, die zumeist nicht zurückschlagen, drückt aber bei den Faschisten alle Augen kräftig zu, die einen Einsatz der Krankenversicherung unter Umständen nötig machen würden – um dann die Wohlfühlatmosphäre zur tapferen Widerstandsbewegung zu erklären. Endlich weiß man, dass man selbstlos und mutig wie die Geschwister Scholl gehandelt hat, wie Oma und Opa es nicht vermochten (die problematische Beziehung der Geschwister Scholl zum Genozid der Deutschen ist den meisten leider nicht bekannt).
Problem 3
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, so machen die Kämpfer "gegen rechts" sich – absichtlich oder unabsichtlich – zu Vasallen der Mächtigen, anstatt diesen – wie in einer gesunden Demokratie üblich – gehörig auf die Finger zu klopfen.
Nicht einmal das Auseinanderdriften der Gesellschaft und das eben daraus resultierende Erstarken der verhassten AfD wird denen zum Vorwurf gemacht, die die Fäden seit Jahren in der Hand halten. Stattdessen wird auf den Straßen Einigkeit zelebriert, die am Ende Fronten nur verhärtet und der Sache nicht dient.
Demokratie – als Problem?
Die Demokratieretter, die auf so vielen Augen blind scheinen, übersehen in ihrem Kampf "gegen rechts" nicht nur Linksradikale und Islamisten. Sie sind mit sich selbst nicht nur milder, als mit der Gegenseite. Sie sind nicht nur gut darin, die Verursacher der aktuellen Probleme vom Haken zu lassen.
Auch ihre Vergötterung der Herrschaft des Volkes – der Demokratie – mutiert zum Problem.
Denn stets vergessen viele von ihnen – in ihrem durchaus wohlmeinenden Bestreben – dass die sträflich vernachlässigte und nur selten erwähnte Republik der eigentliche Anker gegen Totalitarismus ist. Nicht die Demokratie.
Unwidersprochen ist die Demokratie der Alleinherrschaft durch einen König oder Imperator vorzuziehen. Nur eine geschichtsvergessene Person würde anders argumentieren. Aber die Demokratie darf dennoch nicht zur überhöhten und unfehlbaren Instanz verklärt werden.
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Der bei Linken in Verruf geratene (und zeitgleich zähste Gegner Adolf Hitlers) Winston Churchill, brachte es auf den Punkt.
Der Demokratie ist nicht zu huldigen, wie dem goldenen Kalb. Sie ist nicht um jeden Preis, vor jeder Kritik und vor jeder Herausforderung in Schutz zu nehmen. Und auch der Wille des Volkes bedarf klarer Grenzen. Besonders dann, wenn die Mehrheit – zumeist erleuchtet und über jeden Zweifel erhaben – das nicht wahrhaben möchte.
Vom Grundprinzip her ist auch die Demokratie nur das Recht des Stärkeren. Nicht das einer einzelnen Person, aber das einer Mehrheit.
Die Demokratie als solche ist nicht der Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Politische, ethnische, sexuelle, religiöse und viele weitere Minderheiten können davon ein Lied singen.
Was Deutschland mehr braucht, als manche Demonstration
Anstatt also die Demokratie kritiklos in den Himmel zu loben, den Staat vor den Bürgern zu schützen und "gegen rechts" auf die Straße zu gehen (und dabei zu viele Extreme nicht nur gewähren zu lassen, sondern sie in ihre Mitte aufzunehmen) braucht es mehr Mut, Probleme beim Namen zu nennen und sich vor Verantwortung nicht wegzuducken.
Es bedarf eines Lichts am Ende des Tunnels – und hier sei der Regierung auf die Finger geklopft – auf das alle hinarbeiten können. Nicht nur die, die an Universitäten studieren und glauben, ihr akademischer Titel mache sie zu besseren Menschen (an dieser Stelle wäre ein Verweis auf die Wannseekonferenz durchaus angebracht).
Es bedarf einer starken Brandmauer nicht "gegen rechts", sondern gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, die allesamt die Freiheit zum Feind und das Momentum auf ihrer Seite haben.
Und, zum Schluss, bedarf es vielleicht auch eines Quäntchens Demut, um die wirklich mutigen von denen unterscheidbar zu machen, die sich nur im Bade der Menge gut zu fühlen versuchen, anstatt ihr schweres historisches Erbe anzunehmen.
