Gegen welchen Faschismus Deutschland demonstriert
Keine Partei polarisiert so stark wie die selbst ernannte Alternative, die für viele keine ist. Der AfD, bekannt durch Gesichter wie Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und Alexander Gauland, könnte ein fulminantes Wahljahr 2024 bevorstehen. Umfragen sehen die Partei schon als Wahlsieger aus der einen oder anderen anstehenden Landtagswahl hervorgehen. Und das, obwohl das Bündnis kein einheitliches Bild abgibt und irgendwo zwischen klassischem Konservatismus und rechtsradikalem Denken ziellos hin und her schaukelt.
Anstatt aber die immer größer werdenden realen Sorgen vieler Wähler ernst zu nehmen, setzt die „Ampel“ nun alles daran, den politischen Gegner zur NSDAP 2.0 zu stilisieren.
Sie ruft zum gemeinschaftlichen Präsenz-zeigen auf den Straßen auf. Und anstatt die verunsicherten und verärgerten Bürger mit politischen Reformen abzuholen, spaltet die „Ampel“ Deutschland, wie es selbst Merkel nicht zu tun vermochte, die sich während ihrer endlosen Amtszeiten selbst zur Meisterin des „wir gegen sie“ entwickelte und bleibenden gesellschaftlichen Schaden hinterließ.
Zeugt der aktuelle Handlungsunwille der Regierung im Angesicht von als unlösbar scheinenden Herausforderungen also vielleicht einfach nur von Ratlosigkeit?
Wohl kaum.
Denn anstatt die Probleme zu lösen oder aber vor ihnen zu kapitulieren, setzen Scholz, Habeck und Lindner alles daran, ebendiese dramatisch zu verschärfen. Gerade so als sei ein fulminanter Wahlerfolg der AfD das Ziel der linken Regierung, die Deutschland einen Wandel aufzwingt, der von der Mehrheit mitnichten getragen wird.
Anstatt die Probleme zu lösen oder aber vor ihnen zu kapitulieren, setzen Scholz, Habeck und Lindner alles daran, ebendiese dramatisch zu verschärfen. Gerade so als sei ein fulminanter Wahlerfolg der AfD das Ziel der linken Regierung.
An das Abschalten der Atomkraftwerke und an die schier endlose Erhöhung der CO₂-Bepreisung in Zeiten einer ausufernden Inflation sei erinnert. Ebenso wie an die Aufrüstung der Ukraine, die diese ihr Territorium weder liberalisieren noch den andauernden Konflikt verlieren lässt. Oder aber an die für die Mächtigen unangenehmen Bauernproteste, die man flugs in die rechte Ecke bugsierte und kaltstellte. Die Liste endet hier nicht. Gerade auch die dramatische Herabsetzung der Kriterien zur Einbürgerung von Asylanten, die dem Staat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht abzwingen, zeugen entweder von grenzenloser Naivität oder beweisen, dass die „Ampel“ Deutschland um jeden Preis verändern möchte und jeden Protest an ihrem Vorgehen kriminalisiert – zumindest, in dem sie ihn als rechts brandmarkt.
Und dann, nachdem man Wohlstand und Sicherheit einen Bärendienst erwiesen hat, wundert man sich in den Stuben der Macht – also im Kanzleramt und in den Redaktionen der Republik – dass viele Bürger die waghalsige Entscheidung treffen, ihre Stimme der einzigen Partei zu geben, der sie die realistische Chance zurechnen, das Chaos wenigstens nicht noch weiter auszubauen.
Aber anstatt spätestens ab diesem Moment auf liberalen Pragmatismus zu setzen – die Atomkraftwerke hochzufahren, die Steuern zu senken, den Zuzug von unqualifizierten Menschen einzustellen, die Erkenntnis zuzulassen, dass eine Mischung aus Wohlfahrtstaat und offenen Grenzen am Ende noch jedes Land zerstört haben – fährt die Regierung Scholz die Politik der ideologischen Erziehung und der Weltrettung erst richtig hoch. Und vergisst dabei weite Teile der hart arbeitenden und immer verständnis- wie antriebsloseren Bevölkerung völlig – ganz davon abgesehen, dass sie die Welt weder vor Klimaveränderungen rettet, noch mit ihren sozialistisch angehauchten Ansätzen den Hunger beendet, Frauen liberalisiert oder auch nur einen Krieg auf dieser Welt schlichtet.
Im hehren Kampf gegen den Faschismus, dem sich weite Teile der Republik verschrieben zu haben scheinen, der sie auf die Straßen und zu Protesten treibt, verkennen die Demonstranten, dass sich seit über drei Monaten immer größere Menschenmengen auf den Straßen der Republik tummeln, die offen zu Gewalt aufrufen und vom Geiste des Faschismus erfüllt ihren Hass zur Schau stellen.
Ganz ohne Hinterzimmertreffen. Ohne ihre Ablehnung gegenüber der westlich-freiheitlichen Welt auch nur zu verstecken.
Wo radikale Palästinenser Juden ermorden, da wird im neuen, im „bunteren“ Deutschland, nicht in Massen gegen die furchtbaren Taten demonstriert, sondern stattdessen unter Judenhassern frenetisch gefeiert. Stören tut das nur die allerwenigsten. Antifaschistische Parolen bleiben aus.
Auch die vielen Pro-Palästina-Demonstrationen, die die Innenstädte mit tausenden Teilnehmern überziehen, sind in Wahrheit nichts anderes als antiisraelische Machtdemonstrationen. Oder, um es noch klarer zu sagen, antijüdische Aufmärsche.
Dabei ist die ultrarechte Gesinnung vieler muslimischer Bürger nicht erst seit dem 7. Oktober bekannt. Vielleicht am besten organisiert – und rein rechnerisch die größte rechtsradikale Gruppe in Deutschland überhaupt – ist die Ülkücü-Bewegung. Hierzulande besser bekannt als „Graue Wölfe“.
Die türkischen Rechtsradikalen sehnen sich nicht nur nach einem großtürkischen Reich, Turan, und finden Seelenheil in einer radikalen Form des Islam, sondern hassen in ihrem rassistischen Gebaren nicht nur Menschen, die keinen türkischen Pass haben. Armenier, Kurden und Juden können davon ein Lied singen. Dass auch Muslime rechtsradikal sein können, wollen viele nicht wahrhaben. Aber Aussagen wie die des rechten Vordenkers Alparslan Türkeş zeigen die faschistische Prämisse klar: "Wenn ihr Kurden weiterhin eure primitive Sprache sprecht (…), werdet ihr von den Türken auf die gleiche Weise ausgerottet, wie man schon Georgier, die Armenier und die Griechen [auf türkischem Boden] bis auf die Wurzeln ausgerottet hat."
Aber gegen arabische wie türkische Nationalisten und Faschisten, selbst gegen die, die ihren Hass offen nach außen tragen, geht in deutschen Landen niemand auf die Straße.
Viel zu groß ist einerseits die Gefahr, am Ende bedroht oder anderweitig in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Andererseits aber interessiert das reale Leid der notleidenden Menschen andernorts die heutigen Weltverbesserer kaum, die sich im Massentaumel gegen die AfD selbst zu finden und zu bestätigen scheinen. Die ihrem Leben durch den mutigen „Kampf gegen den Faschismus“ Sinn einhauchen, den sie im Elternhaus nicht gelernt haben. Auch dann, wenn dieser Sinn nur heuchlerisch ist. Doch der Zuspruch auf den Demonstrationen, ebenso wie die vielen Likes bei Social Media und das Lob aus Politik und Medien sind Balsam für die geschundene linke Seele, die nach Greta Thunberg und der Zeit der Maskenmandate fast schon – Wortspiel – führerlos umhertrieb. Da ist es am Ende auch egal, wenn man mit seinem Verhalten echten Rechtsradikalen Tür und Tor öffnet.
Nein, die Linke von heute ist nicht die neue Rechte. Das wäre zu einfach gesagt.
Und ebenso wenige ist die neue Rechte um Charaktere wie Martin Sellner harmlos oder einfach nur konservativ, wie man es so gerne behauptet.
Treffen von Rechten, die allesamt nicht in Regierungsverantwortung sind, allerdings gleich zur Wannseekonferenz zu verklären, entbehrt jedes letzten Bisschens Anstand. Gerade in Zeiten, in denen genozidales Morden an Juden stattfindet, was dann – auch auf deutschen Straßen und von Menschen, denen die Bundesregierung am liebsten die Staatsbürgerschaft schenken möchte – relativiert und verdreht wird. Bevor dieses Lügen und Leugnen dann von der "antifaschistischen" Masse kultivierter linker Bürger stillschweigend hingenommen wird.
Und obwohl sich die politischen Kontrahenten, linke wie rechte, in ihren Intentionen und Nuancen durchaus unterscheiden, greifen beide Ideologien nicht selten zu denselben menschen- und freiheitsverachtenden Methoden.
Im Geiste sind Linke und Rechte deshalb kein Liebespaar, aber dennoch Stiefgeschwister, die sich durch ihre schier endlose Rivalität und ihre gemeinsamen Feinde gegenseitig legitimieren.
Und die ohneeinander nicht fortbestehen könnten.
Im Geiste sind Linke und Rechte deshalb kein Liebespaar, aber dennoch Stiefgeschwister, die sich durch ihre schier endlose Rivalität und ihre gemeinsamen Feinde gegenseitig legitimieren. Und die ohneeinander nicht fortbestehen könnten.
Es ist an der Zeit, dass die „Ampel“ die Spalterei beendet und eine neue Politik betreibt. Eine, die nicht nach noch mehr unqualifizierter Einwanderung einerseits und endloser Umverteilung andererseits ruft, sondern die Arbeit fürstlich entlohnt, anstatt sie zur Steuerbürde verkommen zu lassen. Eine, die ausschließlich die Zuwanderer mit der ansonsten wertlosen Staatsbürgerschaft ehrt, die in Deutschland mit Fleiß, Rechtschaffenheit und Loyalität gegenüber den Werten des Grundgesetzes aufgefallen sind.
Es ist an der Zeit, die AfD inhaltlich herauszufordern – durch ein besseres politisches Angebot, nicht durch Schimpfworte und Faschismus-Floskeln. Durch gute Politik, die Wohlstand und Sicherheit der Bürger mehrt, nicht durch das Verbreiten von Angst.
Denn auch, wenn Weiter-so-Politiker das moderne Deutschland gerne mit der Weimarer Republik gleichsetzen, um sich selbst eine Daseinsberechtigung als mutige Schutzschilde anzudichten, entbehren die vielen hanebüchenen Vergleiche jeder historischen Grundlage und sind nichts als politische Instrumente. Mit Respekt vor den Opfern von damals hat das ebenso wenig zu tun wie mit einer Heilung der gesellschaftlichen Spaltung von heute, die am Ende eine große Mehrheit der Bürger wird mitnehmen müssen und nicht nur die den Regierungskreisen liebsamen.
Nein, demonstrierende Bauern sind nicht deshalb rechts, weil sie nicht links sind.
Nein, das Treffen von Akteuren der rechten Szene war nicht die Neuauflage der Wannseekonferenz. So abstoßend der Gedanke auch ist, eigene Staatsbürger ausweisen zu wollen.
Nein, nicht jeden Menschen mit offenen Armen aufnehmen zu wollen, ist nicht faschistoid, sondern kann im Zweifelsfall sogar Minderheiten im Land schützen.
Nein, Faschisten auch aus anderen Kulturkreisen als solche zu benennen ist nicht rassistisch, sondern ehrlich, wenn es einem darum geht, ein friedliches Miteinander auch in Zukunft zu ermöglichen.
Nein, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die instabile Weimarer Republik, die eine einzelne Partei nach Gutdünken umkippen kann, wenn ihr danach ist. Hört auf mit der billigen Panikmache.
Und ja, das politische Angebot der Parteien muss deutlich vielfältiger werden – weniger einseitig links – wenn die AfD für die vielen Bürger der Mitte am Ende nicht die einzige Alternative zu einer grenzenlosen Einwanderungs- und Wohlfahrtspolitik sein soll.
