Sollte Hassrede verboten werden?

Wer Hass verbreitet, der gehört bestraft.

Diese Meinung scheint Einzug gehalten zu haben in den breiten Diskurs.

Seitdem das Internet die Kommunikation revolutioniert hat, steht das Thema Hassrede (Hatespeech) auf der ständigen Agenda von Universitäten und Medien.

Der Ruf nach mehr Sensibilität im Umgang mit Sprache ist dabei allgegenwärtig.

Dabei war es eigentlich so einfach: da saß man nun 1949 und verabschiedete, teils skeptisch, teils widerwillig, das Grundgesetz. Ein Gesetz, das nicht mal den Adelstitel der Verfassung tragen sollte, war es doch eher als Provisorium gedacht, als Übergangsgesetz. Zustandegekommen war es nicht nach einer glorreichen und nach Freiheit dürstenden Revolution, sondern nach der Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg. Zustandekommen war es nicht, weil die Rufe des Deutschen Volkes nach Freiheit immer lauter geworden waren und schlussendlich gesiegt hatten, sondern weil die Alliierten massiven Druck ausübten: Sie wollten Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch stabilisiert sehen. (Einen detaillierten Artikel zum Thema findest Du hier.)

Und Artikel 5 des neuen Grundgesetzes macht es seither klar:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. (Artikel 5, GG)

Lag man all die Jahre seit 1949 falsch mit der Annahme, Menschen zuzutrauen, mit schwieriger, widersprüchlicher, ja sogar mit ablehnender Sprache umgehen zu können?

Reichen die bereits existierenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Zeiten einer immer grenzenlos wirkenderen Kommunikation nicht mehr aus, um einen offenen Diskurs zu ermöglichen, der doch eigentlich die Demokratie ausmacht?

Zur Erinnerung: Nicht erlaubt sind schon heute Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt.

Wie definiert man Hass?

Rudern wir zurück. Und stellen die alles entscheidende Frage: was genau ist Hass eigentlich? Der Duden definiert Hass als „starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung.“

Gehören also Aussagen, Meinungsbeiträge, ja Redner und Schreiber gecancelt, die sich dieses Gefühls bedienen? Die Befürworter, meistens politisch links verortet, sehen das so. Für viele von ihnen sind Hassrede und Gewalt zwei Seiten derselben Medaille.

Allerdings ist die Definition von Hass nicht eindeutig genug, um sie justiziabel zu machen, weshalb man bisher die oben beschriebenen Einschränkungen als passender ansah. Eine Beleidigung ist eindeutiger zu erkennen, als eine Meinung, die ich ganz subjektiv als hasserfüllt wahrzunehmen vermag.

Des einen Terrorist, ist des anderen Freiheitskämpfer lautet ein bekannter Spruch. Die Aussage trifft nicht immer zu; denn wer zum Beispiel Kinder und Unschuldige tötet, nicht Machthaber und Vertreter einer feindlichen Regierung, sollte immer und überall als Terrorist gelten. Aber davon abgesehen, ist an der Binsenweisheit etwas dran.

Und sie trifft auf dem Feld der Meinungsfreiheit ebenso zu. Man könnte den Spruch also umformulieren und sagen: Des einen Kritik ist des anderen Hassrede.

Es ist schwer, oft sogar unmöglich, Hassrede überhaupt zu erkennen, meint man damit nicht per se jede Aussage, die irgendjemand als unangenehm empfindet. Laut einer solchen Definition wäre die einzig verbleibende Kommunikationsform eine schwer umsetzbare: ein lautes Schweigen.

Wer definiert, was Hass ist?

Wie so oft in der Politik scheint alles eine Frage der Autorität zu sein.

Wer die Macht hat, zu entscheiden, was Hassrede ist und was eine Meinungsäußerung, der wird sich zum Herrscher nicht nur über die Sprache aufschwingen können, sondern der wird auch zum Richter über Gut und Böse.

Ein Gedankenbeispiel verdeutlicht die Gefährlichkeit eines Verbots von Hassrede, die nur auf dem Unbehagen der Kritisierten beruht, nicht auf Beleidigungen, Volksverhetzung oder anderen strafbaren Tatbeständen.

Angenommen, eine Rot-Rot-Grüne Regierung übernähme in naher Zukunft das Ruder: Hassrede wäre wahrscheinlich schnell strafbar.

Kritische Aussagen zu Themen wie Migration, Islam, Klimawandel, Genderthemen und Transrechten wären dann justiziabel und würden in Deutschland untersagt werden, denn hier zieht man links die rote Linie.

An den Universitäten und in den Medien würde so eine Art der Rechtsprechung wahrscheinlich mit einem Willkommensapplaus quittiert werden. Die Welt wäre endlich in Ordnung. Alles, was als Hass empfunden wurde, wäre dann Geschichte.

Was aber, wenn eines Tages eine rechte Regierung in Amt und Würden käme? Und die sich dann ebenso zum Richter über Gut und Böse machte? Wenn eine solche Regierung im Alleingang entscheiden könnte, welche Worte Hassrede - und welche akzeptable Kritik wären?

Schnell wären Worte, die man links als freie Meinungsäußerung sieht, dann als Hassrede verboten.

Hassrede als Einbahnstraße?

Aber soweit will es die politische Linke nicht kommen lassen.

Für sie ist klar, dass Hassrede eine Frage ist, über die man nur aus ihrer Warte entscheiden kann.

Fühlt sich ein Bürger etwa mit Hassrede überzogen, weil er immer wieder als „alter, weißer Mann“ betitelt wird, so kann dies keine Hassrede oder Diskriminierung sein.

Denn: Alte, weiße Männer bekleiden die meisten Machtpositionen in der Welt. Diskriminierung sei unter diesen Umständen nicht möglich. Auch dann nicht, wenn das als „alter, weißer Mann“ betitelte Individuum in seinem Leben als LKW-Fahrer gearbeitet und niemals mehr Macht ausgeübt hat, als beim Arbeitsamt in Berlin Anträge auf soziale Leistungen zur Unterstützung auszufüllen.

Wir lernen: Hassrede trifft nur zu, wenn sich Worte gegen Menschen richten, die Teil einer als unterdrückt geltenden Gruppe sind.

Mit dem Schutz des Individuums hat diese Definition von Hassrede nichts mehr zu tun.

Aber eben dieses Gruppendenken war in der Geschichte wieder und wieder verantwortlich für Konflikte und Kriege. Nationalisten spielten das „Wir gegen Sie“-Spiel mit Hinblick auf Nationen und Völker und waren so für Blutvergießen ebenso verantwortlich wie Kommunisten und Sozialisten, die die Welt in „Arbeiter gegen Bourgeoisie“ einteilten. Auch viele religiöse Führer spielten das „Wir gegen Sie“-Spiel erfolgreich, ebenso wie die Rassisten, die Menschen nach ihrer Hautfarbe und nicht anhand ihres Charakters beurteilen.

Die richtige Antwort auf Hassrede

Eine Ideologie wurde und wird von allen verachtet, die Freiheit nur für Gleichdenkende fordern: von Nationalsozialisten, über Kommunisten, bis hin zu Islamisten und modernen Wokeisten.

Genau diese Ablehnung, die alle totalitären Denkrichtungen und Ideologien ihr entgegenbringen, macht diese politische Strömung umso attraktiver für alle, denen es bei der Freiheit immer um die Freiheit des Andersdenkenden geht.

Es ist der klassische Liberalismus, den all die vehement ablehnen, die die Welt eigenhändig und ohne Widerspruch in Gut und Böse einteilen wollen. Der klassische Liberalismus wurde und wird von all denen als Gefahr eingestuft, die im Alleingang entscheiden wollen, wer sprechen darf und wer zu verstummen hat.

Denn im Kern ist der klassische Liberalismus eine politische Idee, die auf dem Schutz des Individuums beruht. Schutz vor anderen Menschen, die Leib und Leben bedrohen. Aber ebenso Schutz vor einem übergriffigen Staat, der das Individuum in seinen Grundrechten beschneiden möchte.

Der klassische Liberalismus teilt die Welt nicht in Klassen ein, er unterscheidet nicht nach Hautfarben, Glaubensrichtung oder Lebensweise.

Der klassische Liberalismus schaut sich allein Charakter und Handeln einer Person an und beurteilt sie nach diesen Kriterien, die mit Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit nichts zu tun haben.

Freiheit aushalten

Der wahrscheinlich berühmteste Jurist Amerikas heißt Alan Dershowitz.

Dershowitz publizierte im Laufe seines Lebens weit mehr als 1.000 Artikel in Magazinen, Zeitungen und Blogs. Er schrieb für die New York Times und die Washington Post ebenso, wie für die Harvard Law Review und die Jerusalem Post. Auch Bücher hat er geschrieben und in Talkshows und Nachrichtensendern ist er zu Gast.

Dershowitz ist dabei bekennender Liberaler.

Eine seiner Erzählungen untermalt spektakulär, was es heißt, Meinungsfreiheit zu leben - auszuhalten. Gerade dann, wenn sie konträr zur eigenen Weltsicht läuft.

Dershowitz, bekannt als Unterstützer des Staates Israel ebenso wie als großer Verfechter der Meinungsfreiheit, wurde am Uni-Campus von einer Gruppe Studenten aufgesucht. Sie berichteten ihm, dass sie einen Pro-Palästinensischen Protest hatten durchführen wollen, der ihnen allerdings untersagt worden sei.

Alan Dershowitz handelte, wie es nur die wenigsten können: mit seinem juristischen Feingefühl und seiner unverkennbaren Durchsetzungskraft sorgte er dafür, dass die Gruppe demonstrieren durfte: Für Palästina, mit dem Zeigefinger auf Israel zeigend.

Aber Dershowitz setzte nicht nur das Recht der Gruppe durch, für ihre Meinung auf die Straße gehen zu dürfen. Er selbst, der gegensätzliche Positionen vertrat, stellte sich neben die Demonstranten und verteilte an die Umstehenden Flugblätter, die deren Positionen widerlegten.

Der Glaube, dass sich auf dem Marktplatz der Ideen am Ende die Weiseren durchsetzen, hat Amerika historisch gut getan. Im Gegensatz zu vielen Europäischen Nationen, in denen die Regierenden ihre Bürger für unfähig hielten, gute von schlechten Ideen selbst unterscheiden zu können. In vielen dieser Länder, in denen die Meinungsfreiheit zum Schutze aller eingeschränkt wurde, herrschte am Ende oft Krieg und Gemetzel. Genozid, nicht selten, eingeschlossen.

Wo es Möglichkeiten gibt, die Meinungsfreiheit nach politischem Belieben einzuschränken, da ist der Totalitarismus nicht weit. Egal, ob er in einem politisch linken, rechten oder einem ganz anderen, aber ebenso autoritären Gewand daherkommt.

Zurück in die Unfreiheit

Die Debatte nimmt allerdings auch skurrile Formen an, die zwar auf den ersten Blick belustigen mögen, andererseits aber eine große Sprengkraft in sich tragen, weil sie am Fundament der liberalen Demokratie rütteln.

Wer heute die biologische Wahrheit artikuliert, dass Männer nicht schwanger werden können, dem wird von Links schnell Hassrede unterstellt, da diese Aussage der neuen Transideologie widerspricht.

Wer ausspricht, dass es nur zwei Geschlechter gibt, was auch der biologisch-nachweisbaren Wahrheit entspricht, dem ergeht es nicht anders. Weil queer-inklusive Identitätspolitik über jede biologische Realität erhaben ist.

Aber auch, wer es wagt darauf hinzuweisen, dass der größte Sklavenhandel in der Geschichte der Menschheit nicht der transatlantische, sondern der muslimische war, auch der wird als Verbreiter von Hassrede stigmatisiert. Weil Muslime als unterdrückte Minderheit gelten und das automatisch jede Kritik, ja jede wissenschaftlich fundierte Aussage, die einen kritischen Kern in sich trägt, zu Hassrede macht.

Und Hassrede, in allen drei Fällen, will man verbieten und notfalls bestrafen.

Kompliziert ist das, weil alle drei Aussagen faktisch nachweisbare Tatsachen sind. Ebenso wie die Schwerkraft. Deshalb ist der Umgang der neuen Sprachrichter:innen* nicht nur ideologisch verirrt, sondern brandgefährlich: Denn es sind die scheinbar Aufgeklärten, die im 21. Jahrhundert die Aufklärung selbst infrage stellen.

Symbolbild

Wenn Opfer nicht wollen, wie sie sollen

Interessant wird dann allerdings die Umsetzung der woken Ideologie.

In einer Welt, in der niemand Hassrede verbreiten darf und in der die Menschen nicht als Individuen, sondern in unterschiedliche Gruppen eingeteilt werden (z.B. unterteilt nach Hautfarbe, Religion und Geschlecht), da wäre es interessant, wie man einem nicht kritisierbaren gläubigen Muslim, denn Muslime sind weltweit nach Ansicht linker Ideologen noch immer als Opfer zu sehen, erklären würde, dass auch Männer schwanger werden.

Wie sich das mit der Meinungsfreiheit gestaltet, wenn ein Opfer Hassrede über ein anderes verbreitet, das bleibt abzuwarten.

Umsetzbar wäre das nur, wenn man eine Opferpyramide erarbeitet: ganz unten der alte, weiße Mann, darüber die weiße Frau, als Nächstes ein homosexueller Mensch, obendrauf eine Person muslimischen Glaubens, gefolgt von einer Person mit schwarzer Hautfarbe und dann, ganz oben auf der Opferpyramide, die Transperson.

Kombinationen gälte es dann allerdings auch zu durchdenken: Wer darf wem Hassrede vorwerfen, wenn beispielsweise ein muslimischer Mann mit schwarzer Hautfarbe einen Konflikt mit einer homosexuellen Transfrau austrägt?

Wer wäre in so einem Fall das Opfer und könnte die Hassrede-Karte ausspielen?

Oder sollte man am Ende Menschen doch lieber nach ihrem Tun bewerten, ganz unabhängig davon, in welche Gruppen sie sich einteilen lassen?

Die zum Scheitern verurteilten Umsetzungsversuche dieser woken und in sich unlogischen Ideologie will ich nicht miterleben. Auch dann nicht, wenn sie für Außenstehende mit Sicherheit bizarr-unterhaltsame Formen annehmen würde.